Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines | Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) werden Bestandteil sämtlicher Verträge über den Verkauf von Waren über den von bettermalin (Rappstraße 11, 20146 Hamburg), „wir” oder „uns”) betriebenen Online-Shop, unter anderem zugänglich unter https://bettermalin.com/ („Online-Shop”). Abweichende, widersprechende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil des Vertrages, soweit wir ihnen schriftlich zugestimmt haben.
1.2 Diese AVB gelten für Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, also mit natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wenn Sie als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bei uns bestellen, gelten zusätzliche Bedingungen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie auf Anfrage unter hello@bettermalin.com.
1.3 Sofern in diesen AVB die Begriffe ‚schriftlich‘, ‚in Schriftform‘ oder ähnliche Begriffe verwendet werden, beziehen sich diese auf die Schriftform im Sinne von § 126 BGB. Der elektronische Austausch von Kopien, handschriftlich unterzeichneten Dokumenten sowie Dokumenten mit einer einfachen elektronischen Signatur (wie beispielsweise mit Hilfe von DocuSign oder Adobe Sign) ist insoweit ausreichend. Soweit nicht in diesen AVB ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist der Austausch einfacher E-Mails nicht ausreichend.
1.4 Mitteilungen und Erklärungen, die Sie gegenüber uns abgeben, insbesondere Kündigungserklärungen und Fristsetzungen, müssen mindestens der Textform im Sinne von § 126b BGB genügen (zur Klarstellung: Eine einfache E-Mail ist ausreichend), sofern nicht in diesen AVB etwas anderes bestimmt ist.
1.5 Verweise in diesen AVB auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften dienen nur der Klarstellung. Folglich gelten die gesetzlichen Vorschriften auch dann, wenn eine solche Klarstellung nicht erfolgt, es sei denn, die gesetzlichen Vorschriften werden in diesen AVB ergänzt oder ausdrücklich ausgeschlossen.
1.6. Die Vertragssprache ist Deutsch. Sollte auf unserer Website oder an anderer Stelle eine Fassung dieser AVB in einer anderen Sprache verfügbar sein, so ist eine solche Fassung unverbindlich. Maßgeblich ist allein die deutsche Fassung dieser AVB.
2. Zustandekommen von Verträgen
2.1 Das Warenangebot im Online-Shop ist freibleibend. Durch Ihre Bestellung im Online-Shop geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Auswahl einer Ware, Bestätigung der Auswahl durch Anklicken des Buttons ‚IN DEN WARENKORB’ oder ähnlich, Überprüfung der Auswahl, Anklicken des Buttons ‚WEITER ZUM BEZAHLEN’ oder ähnlich, Eingabe Ihrer persönlichen Daten und die Abgabe einer verbindlichen Bestellung und so dem verbindlichen Angebot zum Abschluss eines Vertrags durch Anklicken des Buttons ‚KASSE` oder ähnlich.
2.2 Nachdem Sie eine Bestellung abgegeben haben, erhalten Sie von uns per E-Mail zunächst eine automatisch versendete Bestätigung des Eingangs der Bestellung („Eingangsbestätigung“). Bei der Eingangsbestätigung handelt es sich noch nicht um die Annahme Ihres Angebots durch uns. Sie dient lediglich als Information darüber, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben. Die Eingangsbestätigung enthält außerdem detaillierte Informationen zu Ihrer Bestellung und eine Bestellnummer, die Sie bei Fragen zu Ihrer Bestellung bitte immer angeben. Sollten die von Ihnen gewünschten Waren nicht verfügbar sein, werden wir Sie umgehend darüber informieren.
2.3 Erst wenn wir die Waren versendet und den Versand der Waren per E-Mail bestätigt haben („Versandbestätigung“) kommt mit Zugang der Versandbestätigung bei Ihnen ein verbindlicher Kaufvertrag zustande.
2.4 Wir werden den Text des Vertrages einschließlich dieser AVB nach Zustandekommen des Vertrages nicht speichern. Der Text des Vertrages ist dann für Sie nicht mehr zugänglich.
2.5 Wenn Sie noch nicht achtzehn (18) Jahre alt sind, benötigen Sie für einen wirksamen Vertragsschluss mit uns die Zustimmung Ihres gesetzlichen Vertreters.
3. Preise I Steuern
3.1 Die im Online-Shop angegebenen Preise enthalten Versandkosten.
3.2 Soweit nicht anders angegeben, sind alle Preise Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Zahlungsbedingungen | Eigentumsvorbehalt
4.1 Grundsätzlich können Sie die Bezahlung per Kreditkarte, Direkte Banküberweisung („Stripe“) oder SEPA Lastschrift vornehmen. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, bestimmte Zahlungsmethoden nicht anzubieten oder Sie auf eine andere Zahlungsmethode zu verweisen.
4.2 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
5. Versand | Lieferung
5.1 Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
5.2 Wir übernehmen gegenüber Ihnen kein Beschaffungsrisiko für Waren, auch nicht im Falle eines Kaufvertrages über eine Gattungsware. Wir sind daher nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat verpflichtet. Unsere Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir trotz ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäfts selbst nicht bzw. nicht rechtzeitig beliefert werden, die fehlende Verfügbarkeit der Waren nicht zu vertreten haben und wir Sie darüber unverzüglich informiert haben. Im Falle der Nichtverfügbarkeit von Waren werden wir eine von Ihnen gegebenenfalls geleistete Vorauszahlung unverzüglich erstatten.
5.3 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Wir sind nicht zu Teillieferungen verpflichtet.
5.4 Im Falle der Rücksendung von Waren aufgrund falscher oder unvollständiger Liefer- bzw. Adressangaben behalten wir uns vor, Ihnen die dadurch gegebenenfalls entstehenden Kosten (insbesondere Transport- und Lagerkosten) sowie Bearbeitungsgebühren in Rechnung zu stellen.
5.5 Der Eintritt des Lieferverzugs von uns bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Abweichend davon ist jedoch in jedem Fall eine Mahnung durch von Ihnen erforderlich.
5.6 Wenn wir eine verbindliche Lieferfrist nicht einhalten, so können Sie nur nach fruchtlosem Ablauf einer von Ihnen gesetzten angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung geltend machen. Dies gilt nicht, sofern das Setzen einer Nachfrist nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
5.7 Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
6. Gewährleistung
6.1 Im Falle von Mängeln der Waren stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, insbesondere die Rechte aus den §§ 434 ff. BGB. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, geben wir keine Garantien oder andere Zusicherungen ab.
6.2 Ihre Gewährleistungsansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.
6.3 Die im Online-Shop präsentierten Waren sind in Form digitaler Fotografien dargestellt. Etwaige geringe Abweichungen zur tatsächlichen Ware sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
6.4 Die angebotenen Produkte werden mit dem FDM-Verfahren (Fused Deposition Modeling) hergestellt. Das heißt, das Produkt ist aus vielen kleinen Schichten aufgebaut, die aufeinandergesetzt werden. In der Folge können Unregelmäßigkeiten in der Oberfläche nicht ausgeschlossen werden. Diese stellen keinen Reklamationsgrund dar.
7. Haftung
7.1 Schadensersatzansprüche stehen Ihnen grundsätzlich nicht zu. Hiervon ausgenommen sind Schadenssatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. In diesen Fällen haften wir unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.2 Vorbehaltlich der Haftung für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit und aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
7.3 Eine über die in dieser Ziffer 7 geregelten Fälle hinausgehende Haftung von uns ist ausgeschlossen.
8. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), so steht Ihnen folgendes Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, bettermalin, Rappstraße 11, 20146 Hamburg, Deutschland, E-Mail: hello[at]bettermalin.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden. Sie haben die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An bettermalin, Rappstraße 11, 20146 Hamburg, Deutschland, oder per E-Mail an hello@bettermalin.com:
Hiermit widerrufe/n ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: […]
- Bestellt am […] / erhalten am […]
- Name des/der Verbraucher(s): […]
- Anschrift des/der Verbraucher(s) […]
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) […]
- Datum […]
Ende der Widerrufsbelehrung
9. Rechte an geistigem Eigentum
9.1 Alle geistigen Eigentumsrechte an allen Texten, Grafiken, Fotos, Marken, Logos und anderen Materialien („Inhalte”), die auf https://bettermalin.com/ und auf allen weiteren Websites von uns enthalten sind, verbleiben bei uns und/oder unseren jeweiligen Lizenzgebern.
9.2 Sie dürfen die Inhalte nur in dem von uns oder unseren Lizenzgebern ausdrücklich gestatteten Umfang nutzen.
9.3 Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Inhalte nur für Ihren persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch zur Verfügung gestellt werden und dass Sie diese Inhalte nur zu diesem Zweck auf eine Computerfestplatte herunterladen dürfen. Jede andere Nutzung des Inhalts ist untersagt. Sie werden es unterlassen (und es unterlassen, Dritte zu unterstützen oder es Dritten zu ermöglichen), die Inhalte zu vervielfältigen, zu reproduzieren, zu übertragen, zu veröffentlichen, wiederzugeben, zu vertreiben, kommerziell zu verwerten oder davon abgeleitete Werke zu erstellen.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung und der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten wird in unserer Datenschutzerklärung, die Sie unter dem Menüpunkt „Datenschutz“ oder unter diesem Link einsehen können, näher erläutert.
11. Einschränkung des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechts
11.1 Sie können gegen Forderungen von uns nur aufrechnen, soweit Ihre Forderung rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt ist.
11.2 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit Ihre Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
12. Rechtswahl | Erfüllungsort | Gerichtsstand | Verbraucherschlichtungsstelle
12.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
12.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
12.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
12.4. Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission betreibt eine online Schiedsstelle, welche über diesen Link zu erreichen ist. Wir sind nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schiedsstelle oder vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und dazu auch nicht bereit.
Identität des Verkäufers
bettermalin
Rappstraße 11 in 20146 Hamburg
Telefon: 040 4920 6509
E-Mail: hello[at]bettermalin.com
13. Änderung dieser AVB | Salvatorische Klausel
13.1 Die zur Zeit des Vertragsschlusses gültigen AVB gelten für den entsprechenden Vertrag. Wir behalten uns das Recht vor, diese AVB zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht rückwirkend und finden ausschließlich auf zukünftige Bestellungen Anwendung.
13.2 Sollte eine Regelung dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser AVB nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt in diesem Fall eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der Regelung und dieser AVB in gesetzlich zulässiger Weise vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der ursprünglichen Regelung erkannt hätten. Das Vorstehende gilt auch für eine von den Parteien nicht beabsichtigte etwaige Regelungslücke.
bettermalin, Hamburg, September 2024